Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop eztechnologie.de bei EZ Elektronik & Software, erreichbar unter info@eztechnologie.de, abschließen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn EZ Elektronik & Software ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten nochmals überprüfen und korrigieren.

Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich per automatisierter E-Mail bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn EZ Elektronik & Software das Angebot durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versendung der Ware annimmt.

§ 3 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.

Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb und auf der Bestellübersichtsseite vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

Bei Lieferungen an Unternehmer verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte und PayPal.

Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versandt.

Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Abschluss der Bestellung.

EZ Elektronik & Software behält sich vor, bei Unternehmern abweichende Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von EZ Elektronik & Software.

Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, an EZ Elektronik & Software ab.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 3–7 Werktage nach Vertragsschluss (bei Vorkasse: nach Zahlungseingang). Abweichende Lieferzeiten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder natürlichen Verschleiß entstanden sind.

Anmerkung: Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gegenüber Unternehmern ist zulässig, sollte aber bei Änderungen der Rechtsprechung überprüft werden.

§ 8 Herstellergarantien

Soweit Hersteller für einzelne Produkte freiwillige Garantien gewähren, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung oder den beigefügten Garantieunterlagen erläutert.

Solche Herstellergarantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelansprüchen des Kunden und schränken diese nicht ein. Die Inanspruchnahme einer Herstellergarantie richtet sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

§ 9 Haftungsbeschränkung

EZ Elektronik & Software haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

EZ Elektronik & Software ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.